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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Hörmann Verwertungen GmbH & Co. KG für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.


§ 1 Allgemeines

1. Die nachfolgenden Allgemeinen  Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Hörmann Verwertungen GmbH & Co. KG für Unternehmen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen unseren Geschäftspartnern und uns, der Firma Hörmann Verwertungen GmbH & Co. KG, für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote.

2. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögenim Sinne von § 310 BGB.

3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen werden bei Erteilung des ersten Auftrages mit dem Geschäftspartner vereinbart und gelten in ihrer jeweiligen Fassung für alle zukünftigen Aufträge auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen worden ist.

4. Unsere Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich; etwaige abweichende Bedingungen des Geschäftspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihre Geltung bestätigt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis etwaiger abweichender Bedingungen des Geschäftspartners die Lieferung vorbehaltlos ausführen.


§ 2 Angebot, Vertragsgegenstand

1. Unsere Angebote, mündlich oder schriftlich, sind immer freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet haben.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Geschäftspartner innerhalb der Geschäftsbeziehung getroffen werden, sind in dem Vertrag selbst, diesen Bedingungen und unserer Auftragsbestätigung schriftlich niedergelegt.

3. Hinsichtlich der in Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen und anderen Beschreibungen angegebenen Leistungen, insbesondere hinsichtlich der Maße, Farben, Konstruktionen und Formen sowie sonstigen Abweichungen, durch die die Verwendung zu dem vertragsgemäßen Zweck nicht eingeschränkt wird, behalten wir uns handelsübliche Abweichungen vor, ohne dass der Geschäftspartner Ansprüche daraus herleiten kann.

4. Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichtsangaben sowie sonstige technische Daten oder Angaben kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar.

5. In der Regel wird nach Nummern der jeweiligen Objektliste verkauft. In Einzelfällen behalten wir uns das Recht vor, Positionen auszuklammern oder zusammenzufassen.


§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise ab Standort undemontiert  und  unverladen, ausschließlich Fracht, Verpackung, Versicherung, Montage, sonstige Nebenkosten und am Liefertag geltende Umsatzsteuer; diese Positionen werden in der Rechnung
gesondert ausgewiesen.

2. Die Zahlung der Gesamtforderung muss bar oder durch bankbestätigten Verrechnungsscheck nach Verkauf an uns erfolgen.

3. Die Annahme von Schecks liegt im Ermessen von uns. Wechsel oder Schecks werden nicht als an Zahlung statt geleistet angesehen. Wir übernehmen Wechsel, Schecks und Wertpapiere unter Vorbehalt aller Rechte und ohne Gewähr für rechtzeitige Vorlegung. Diskont- und Nebenspesen gehen zu Lasten
des Geschäftspartners.

4. Die Entrichtung der Mehrwertsteuer entfällt für Geschäftspartneraus EG-Mitgliedstaaten, sofern diese ihre Umsatzsteuer-ldent-Nummer nachweisen. Sonstige ausländische Geschäftspartner haben den Mehrwertsteuerbetrag in voller Höhe als Kaution in bar und in Euro zu hinterlegen. Dieser Betrag wird umgehend  erstattet, sobald der vom Finanzamt akzeptierte Durchschlag der Ausfuhrerklärung vom Zoll abgestempelt zugeht.

5. Für das Ausfüllen von Ausfuhrerklärungen berechnen wir 75,- EUR zzgl. MwSt.

6. Gegen unsere Ansprüche kann der Geschäftspartner nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn der Gegenanspruch des Geschäftspartners rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.


§ 4 Lieferung, Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht mit Abschluss des Kaufvertrages auf den Geschäftspartner über, womit auch Haftung und Gefahr des zufälligen Unterganges, des Verlustes oder Verschlechterung durch beispielsweise Feuer, Wasser, Sturm, Diebstahl und Einbruchdiebstahl auf den Geschäftspartner übergehen. Das Eigentum geht jedoch erst nach vollständiger Zahlung - bei Scheck nach bankbestätigter Gutschrift - auf den Geschäftspartner über.

2. Es gilt als grundsätzlich vereinbart, dass sämtliche über uns erworbenen Gegenstände (nachfolgend auch Ware genannt) vom Geschäftspartner am Standort abzuholen sind. Wünscht der Geschäftspartner den Versand der gekauften Gegenstände, so geschieht dies auf seine Kosten. Erst wenn der Kaufpreis zuzüglich  Versandkosten bei uns eingegangen ist, erfolgt der vereinbarte Versand der Ware. Der Geschäftspartner trägt zudem auch das Transportrisiko ab dem vereinbarten Ort der Abholung. Bei zulässiger Lieferung durch eigene Fahrzeuge und Angestellte von uns wird die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von uns und unseren Erfüllungsgehilfen beschränkt.

3. Bei Abholung der Ware durch eine andere Person als die des Geschäftspartners, ist uns eine Abholvollmacht des Geschäftspartners vorzuweisen. Ferner hat sich der/die Abholende durch Vorlage eines gültigen Personalausweises/Reisepasses auszuweisen.


§ 5 Verzug und Unmöglichkeit
1. Befindet sich der Geschäftspartner mit einer Zahlung in Verzug, können wir unbeschadet weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in Höhe des banküblichen Zinssatzes für offene Kontokorrentforderungen verlangen.

2. Der Geschäftspartner ist verpflichtet die gekauften Gegenstände spätestens innerhalb einer Woche nach Abschluss des Kaufvertrages abzuholen, wenn nicht Versand oder eine anderweitige-, schriftlich vereinbarte Regelung getroffen worden ist.

3. Bei Zahlungsverzug bzw. An-/Abnahmeverzug des Geschäftspartners sind wir berechtigt, die Sache auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners, bei uns oder Dritten einzulagern. Etwaig notwendige Kosten für Versicherung gehen ebenfalls zu Lasten des Geschäftspartners. Dem Geschäftspartner bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass Kosten nicht – oder nicht in dieser Höhe angefallen sind.

4. Herausgabetermine sind mit uns abzustimmen.

5. Zahlt der Geschäftspartner nicht zum angegebenen Termin oder erfolgt innerhalb einer Woche nach Kaufvertragsabschluss oder zum vereinbarten Termin keine Abholung, so sind wir berechtigt, den Geschäftspartner mit einer Frist von einer weiteren Woche zur Zahlung/Abholung aufzufordern. Eine Fristsetzung ist entbehrlich, sofern ein fester Termin zur Zahlung/Abholung bestimmt wurde. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist oder des vereinbarten Termins sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Wir sind in diesem Fall befugt, das Objekt freihändig zu verkaufen. Der Mindererlös und die dadurch zusätzlich anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Geschäftspartners. Im Übrigen bestehen keine Ansprüche des Geschäftspartners auf etwaig erzielten Mehrerlös.


§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum all unserer verkauften Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung durch den Geschäftspartner einschließlich aller Nebenforderungen vor, bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu dem Zeitpunkt, in dem wir über den Betrag verfügen können, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum (§ 449 I BGB).

2. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Geschäftspartner bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren nicht den Eigentumsvorbehalt. Der Geschäftspartner ist  verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und gegen Diebstahl und Feuer zu versichern.  Alle Ansprüche gegen den jeweiligen Versicherer werden hinsichtlich der unter Eigentumsbehalt stehenden Ware hiermit an uns abgetreten; wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Geschäftspartner diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Geschäftspartner hat all die in unserem Eigentum bleibenden Gegenstände unentgeltlich und mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren.

3. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware,etwa im Fall einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich und unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen mitzuteilen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Geschäftspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach den beiden vorstehenden Absätzen dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

5. Der Geschäftspartner ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Geschäftspartner nicht berechtigt. Der Geschäftspartner darf die Ware insbesondere auch nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Er ist verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen. Der Geschäftspartner tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages mit allen Nebenrechten ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen eine Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Wenn die weiterveräußerte Ware in unserem Miteigentum steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert unseres Miteigentums entspricht. Nach der Abtretung ist der Geschäftspartner zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns allerdings vor, dem jeweiligen Schuldner gegenüber die Abtretung selbst anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Geschäftspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Der Geschäftspartner ist auf unser Verlangen hin verpflichtet, uns die zur Geltendmachung  unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Die Rücknahme der Ware oder das Herausgabebegehren stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Der Geschäftspartner erklärt sich bereits jetzt damit einverstanden, die von uns mit der Abholung der  Vorbehaltsware beauftragten Personen zu diesem Zweck sein Gelände betreten und befahren zu lassen.

6. Die  Be- und Verarbeitung der Ware durch den Geschäftspartner erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

7. Wir verpflichten uns, die uns auf Grund dieser Vereinbarung zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Geschäftspartners insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


§ 7 Gewährleistung

1. Bei den von uns angeboten Waren handelt es sich überwiegend um gebrauchte Artikel. Technische Daten, Kilometerstände (Laufleistung, Fahrzeuge), Betriebsstunden, Maße oder Gewichtsangaben und Baujahre sind unverbindlich. Auflistungen der Objekte sind sorgfältig und nach bestem Gewissen erstellt. Die Ware wird verkauft wie besichtigt und geprüft. Sie wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft, soweit wir nicht eine Garantie oder Erklärung abgeben. Der Ausschluss der Sachmängelhaftung gilt nicht im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

2.a. Bei Neuware gilt:
Offensichtliche Mängel, d. h. Rechts- oder Sachmängel, Zuviel-, Zuwenig- oder Falschlieferung sowie das Fehlen einer unter Umständen von uns garantierten Beschaffenheit der Lieferung oder Leistung (Mängel), sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Empfang der Ware, nicht offensichtliche  Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erkennen, schriftlich geltend zu machen.

2.b. Werden Mängel oder sonstige Beanstandungen nicht innerhalb einer Frist gemäß vorstehendem Abs. 1 geltend gemacht, sind jegliche Gewährleistungsansprüche gegen uns ausgeschlossen. Bei Vorliegen eines Mangels nehmen wir bei fristgerechter Rüge nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung vor, sofern der Geschäftspartner nachweist, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Geschäftspartner ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Bei gebrauchten Kaufgegenständen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

2.c. Wurde von uns eine zweimalige Nachbesserung oder eine einmalige Ersatzlieferung vorgenommen und konnte der vorhandene Mangel dadurch nicht beseitigt werden, sowie für den Fall, dass wir eine erforderliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung unberechtigt verweigern, ungebührlich verzögern oder wenn dem Geschäftspartner aus sonstigen Gründen eine Nachbesserung nicht zuzumuten ist, sowie wenn die Voraussetzungen der §§ 281 II oder 323 II BGB vorliegen, kann der Geschäftspartner anstelle von Nachbesserung oder Nachlieferung die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe für Rücktritt und Minderung geltend machen, sowie Schadensersatz und Aufwendungsansprüche, letztere gemäß der nachstehenden Regelungen über Schadensersatz nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen.

2.d. Bei Fremderzeugnissen beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die Abtretung der Ansprüche, die wir gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses besitzen. Für den Fall, dass der Geschäftspartner seine Gewährleistungsrechte gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses nicht durchsetzen kann, leisten wir Gewähr im Rahmen dieser Bedingungen.

2.e. Der Geschäftspartner hat uns nach Absprache mit ihm die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, Nachbesserung oder Ersatzlieferung vornehmen zu können.

2.f. Im Übrigen sind wir nicht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Solche Kosten sind unverhältnismäßig, wenn sie 150 % des Kaufpreises des Kaufgegenstandes überschreiten.

2.g. Etwa im Rahmen der Gewährleistung ersetzte Teile werden unser Eigentum.

2.h. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Geschäftspartner ersetzt zu verlangen.

2.i. Wir übernehmen keine Gewährleistung bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit  sowie für Schäden, die insbesondere aus folgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,   fehlerhafte  Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Geschäftspartner oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung – insbesondere übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein
Verschulden unsererseits zurückzuführen sind, wobei wir nur Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

2.j. Wurde die Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Geschäftspartners verbracht und erhöhen sich dadurch die Aufwendungen, insbesondere Transport-, Weg-, Arbeits- und Materialkosten für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung, so sind diese erhöhten Aufwendungen dem  Geschäftspartner nicht zu ersetzen, es sei denn, die Verbringung an einen anderen Ort entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

2.k. Gewährleistungsansprüche für die Ware verjähren nach Ablauf von 12 Monaten ab Übergabe des Gegenstands an den Geschäftspartner. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen haben, und Ansprüche aus einer Garantie,  die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.


§ 8 Schadensersatz

1. Soweit in diesen Bestimmungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Geschäftspartners auf Ersatz von Schäden jedwelcher Art, auch Aufwendungsersatz und mittelbare Schäden ausgeschlossen, insbesondere wegen aller Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus  unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn wir Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eingesetzt haben.

2. In diesen vorgenannten Fällen haften wir nur dann, wenn uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt sowie in allen Fällen, in denen wir, unsere leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) verstoßen haben und der Vertragszweck dadurch insgesamt gefährdet wird.

3. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den typischen voraussehbaren Schaden beschränkt. Ebenso ist unsere Haftung aus Verzug der Höhe nach auf den typischen voraussehbaren Schaden beschränkt.

4. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Soweit wir eine Garantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir
allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Garantie erfasst ist. Weiter gilt der Haftungsausschluss nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5. Für Sach-, Vermögens- und Personenschäden jeglicher Art, die durch unzulässige manipulative Eingriffe Dritter an den Geräten nebst Zubehör entstehen, wird keinerlei Haftung übernommen.

6. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter,  Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

7. Für Unfälle während der Besichtigung und Abholung wird keine Haftung übernommen. Das Inbetriebsetzen von Geräten ist strengstens untersagt.


§ 9 Sicherheitsleistung

1. Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt,  welche die Kreditwürdigkeit des Geschäftspartners erheblich mindern oder es ergeben sich begründete Zweifel an der Zahlungsfähigket des Geschäftspartners oder hat der Geschäftspartner uns gegenüber unrichtige Angaben über seine Vermögenslage  gemacht und wird hierdurch die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten uns gegenüber gefährdet oder hält der Geschäftspartner die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, können wir alle uns gegen den Geschäftspartner zustehenden Forderungen sofort fällig stellen einschließlich etwaiger Wechsel mit späteren  Fälligkeiten. Die Fälligstellung werden wir dem Geschäftspartner schriftlich mitteilen. Wir können in den genannten Fällen auch die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten innerhalb angemessener Frist verlangen oder vom Vertrag zurücktreten; beabsichtigen wir, von dem Recht zum Rücktritt Gebrauch zu machen, falls der Geschäftspartner seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht fristgerecht nachkommt, werden wir ihn zuvor darauf hinweisen. Dies gilt nicht beim Zahlungsverzug des Geschäftspartners. In diesem Fall sind wir zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

2. Solange uns aufgrund des Eigentumsvorbehalts (§ 6) das Eigentumsrecht zusteht, können wir statt des Verlangens auf Herausgabe der gelieferten Ware auch die Zurverfügungstellung der Ware beanspruchen. Der Geschäftspartner verpflichtet sich, uns auf Verlangen seine Rechte aus den Mietverträgen mit  der Ware ganz oder teilweise abzutreten und alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen (auch Herausgabe beispielsweise aller Schlüssel), um unberechtigtes anderweitiges Abkassieren zu verhindern. Der Geschäftspartner wird uns auf unser Verlangen ein vollständiges Verzeichnis der vermieteten   Ware zur Verfügung stellen und erklärt sich damit einverstanden, dass wir alle auf uns übergegangenen Rechte, insbesondere das Inkassorecht, an Dritte abtreten.

3. Bei berechtigtem Verlangen auf Herausgabe der gelieferten Ware und nach Rücknahme der gelieferten Ware sind wir berechtigt, diese durch freihändigen Verkauf auf Rechnung und Gefahr des Geschäftspartners bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös wird abzüglich angemessener Verwertungskosten dem Geschäftspartner auf seine Verbindlichkeit angerechnet. Ein etwaiger Übererlös wird ihm ausgezahlt.


§ 10 Ansprüche und Rechte des Geschäftspartners

Ansprüche des Geschäftspartners können nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung an Dritte abgetreten werden. Wir verpflichten uns, der Abtretung zuzustimmen, falls der Dritte uns von einer doppelten Inanspruchnahme bei unverschuldeter irrtümlicher Zahlung freistellt.


§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist unser Sitz in Illertissen.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz in Illertissen, sofern der Geschäftspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind berechtigt, am Sitz des Geschäftspartners zu klagen.

4. Vertragssprache ist deutsch. Dies gilt auch für sämtliche  Produktbeschreibungen, Prospekte, Angebote und Auftragsbestätigungen. Soweit wir Übersetzungen verwenden, ist ausschließlich die der Übersetzung zugrunde liegende deutsche Fassung maßgeblich. Eine Haftung für Missverständnisse aus
Übersetzungen wird nicht übernommen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages.

AGB - Stand:
14.03.2011